Mittlerweile geistert es durch alle Medien: Internetseiten mit Kinderpornografie sollen gesperrt werden; oder es soll zumindest darauf hingewiesen werden, dass eine Seite mit Kinderpornografischem Inhalt angefordert wird. Auf den ersten Blick eine gute Idee, doch wenn man mal etwas genauer darüber nachdenkt und auch ein anderes großes Thema mit einbezieht, dann kommt man zu einem anderen Schluss.
Ursula von der Leyen hat große Pläne. Alle kinderpornografischen Internetseiten sollen gesperrt werden. Jeder, der versucht auf eine solche Seite zuzugreifen, soll in Zukunft ein Stoppschild mit einer Warnung zu sehen bekommen. Doch unsere Jusitzministerin, Brigitte Zypries, hat bei dieser Sperre juristische Bedenken. Diese Bedenken hat nicht nur sie. Auch die Provider melden, dass dies ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sei. Auch eine Reihe von Gutachtern bescheinigten dem Familienminesterium, dass das Gesetz gegen mehrere Grundrechte verstößt.
Das andere große Thema: Vorratsdatenspeicherung. Wie auch in der Internetsperre ist unser Innenminister Wolfgang „No Privacy“ Schäuble mit von der Partie. Er unterstützt von der Leyen mit der Aussage, dass man die Sache gemeinsam anpacken solle, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, dass unsere Verfassung die Kinderpornorafie schütze.
Es wäre ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat. Nicht nur die mitgesendeten und abgefragen Informationen speichern, sondern auch gleich noch ein paar Seiten sperren.
Die Grundidee ist gut, doch an der Ausführung muss noch viel gefeilt werden.
